Datenschutz

1. Allgemeines

Der Zweckverband Beilrode-Arzberg (im weiteren Verantwortlicher) informiert mit den nachfolgenden Datenschutzhinweisen über den Umfang, die Art und den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (betroffene Person) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Zu den weiteren von der Datenschutzgrundverordnung verwendeten Begriffen verweisen wir auf die Begriffsbestimmungen in Art. 4 der Datenschutz Grundverordnung.

Wir behandeln personenbezogene Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung und des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG). Unsere Mitarbeiter und Auftragnehmer werden zudem auf das Datengeheimnis, Steuergeheimnis und die Geheimhaltung verpflichtet.


2. Verantwortliche Stelle:

Die verantwortliche Stelle für Ihre personenbezogenen Daten ist der Zweckverband Beilrode-Arzberg

Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung
vertreten durch den Verbandsvorsitzenden
René Vetter
Ernst-Thälmann-Straße 98
04886 Beilrode

Telefon: 03421 773298-0
Fax: 03421 773298-9
E-Mail: G3OF@KSJ1-2YGRLFPY.PY@


3. Datenschutzbeauftragter

Die Kontaktdaten des externen Datenschutzbeauftragten sind:

KSMD Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Dr. Sebastian Schmuck
Springerstraße 11
04105 Leipzig
Tel.: 0341 9085720
E-Mail: TA4P@THLJAQU4HQT.PY@


4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten für die Erfüllung der uns obliegenden Aufgaben der öffentlichen Trinkwasserversorgung und der öffentlichen Abwasserentsorgung im Verbandsgebiet. Die Verarbeitung ist daher für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt und in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Zweckverband übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. e) DS-GVO i.V.m. § 3 SächsDSDG). Die Bereitstellung der zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben (Ablesung der Messeinrichtungen nach § 21 der Wasserversorgungssatzung, Anzeigepflichten nach § 50 der Wasserversorgungssatzung; §§ 19 Abs. 3; 54 der Abwassersatzung). Bei einer verweigerten Ablesung ist der Verantwortliche berechtigt, den Verbrauch zu schätzen. Eine Verletzung der Anzeigepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten außerdem für die Erfüllung von Verträgen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b) DS-GVO), zur Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen, denen wir unterliegen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. c) DS-GVO) und aufgrund von Einwilligungen der betroffenen Personen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a) DS-GVO).

Eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling erfolgt nicht.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von den betroffenen Personen erhalten. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen (z.B. Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handelsregister, Medien) sowie von anderen Behörden (Meldeämter, Wasserbehörden, Umweltbehörden).


5. Datenerhebung beim Besuch der Internetseite

Sie können unsere Internetseite www.tazv-beilrode.de auch ohne Angabe persönlicher Daten nutzen. Beim Aufrufen werden durch den auf Ihrem Gerät (z.B. Smartphone, Tablet, PC) erhebt und speichert der Provider bzw. Webhosting-Anbieter, welcher die Internetseite des Zweckverbandes Beilrode-Arzberg im Internet zugänglich macht, automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Files. Diese Informationen werden durch Ihren Internetbrowser automatisch übermittelt. Die übermittelten Daten sind:



Diese Daten sind nicht persönlich bzw. keiner bestimmten Person zuordnungsfähig. Eine Zusammenführung der Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Nur wenn uns konkrete Anhaltspunkte auf eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden, behalten wir uns vor diese Daten nachträglich zu überprüfen.

Bei Nutzung des bereitgestellten Kontaktformulars ist die Angabe des Namens und einer gültigen E-Mail-Adresse erforderlich, um die Anfrage zuordnen und beantworten zu können. Weitere Angaben können freiwillig getätigt werden. Sofern eine betroffene Person per E-Mail oder über ein Kontaktformular den Kontakt mit uns aufnimmt, werden die von der betroffenen Person übermittelten personenbezogenen Daten automatisch gespeichert. Diese personenbezogenen Daten werden für Zwecke der Bearbeitung oder der Kontaktaufnahme zur betroffenen Person gespeichert.

Wenn eine betroffene Person als Anschlussnehmer den Zählerstand über unsere Internetseite mitteilt, werden zur Bearbeitung Kundendaten (Kunden-Nr., Vorname, Nachname, E-Mail), Entnahmestelle (Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer) und Angaben zum jeweiligen Zählerstand (Datum der Ablesung, Zählernummer, Zählerstand) erhoben, verarbeitet und gespeichert.

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Internetseiten. Dies dient Ihrer umfassenden Information. Dennoch haben wir leider keinen Einfluss darauf, dass die Betreiber dieser anderen Internetseiten die Datenschutzbestimmungen beachten. Ebenfalls ohne Einfluss sind wir auf die einzelnen Inhalte dieser Internetseiten sowie deren Rechtmäßigkeit. Jegliche Verantwortung für die Inhalte fremder Internetseiten müssen wir daher zurückweisen.

Unsere Internetseite verwendet das Produkt Google Maps von Google Inc. Durch Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich mit der Erfassung, Bearbeitung sowie Nutzung der automatisiert erhobenen Daten durch Google Inc, deren Vertreter sowie Dritter einverstanden. Die Nutzungsbedingungen von Google Maps finden sie unter Nutzungsbedingungen von Google Maps.


6. Empfänger der personenbezogenen Daten

Der Zweckverband Beilrode-Arzberg gibt Ihre personenbezogenen Daten nur an Dritte weiter, wenn:



In diesem Rahmen kann die Übermittlung personenbezogener Daten erfolgen an andere Behörden, zum Beispiel andere Fachbehörden, Aufsichtsbehörden, Finanzämter, Gerichte, Gerichtsvollzieher, oder unsere Dienstleister, zum Beispiel Bankunternehmen, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Handwerksbetriebe, oder sonstige Dritte wie Versicherungsgesellschaften bei Schadensfällen.

Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der uns obliegenden Aufgaben oder zur Erfüllung eines Vertragsverhältnisses erforderlich, zum Beispiel wenn der Anschlussnehmer seinen Sitz in einem Drittland hat.


7. Speicherung von Daten

Personenbezogene Daten werden so lange gespeichert, wie dies für die Aufgabenerfüllung oder zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Darüber hinaus bestehen verschiedene gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, zum Beispiel aus dem Handelsrecht und der Abgabenordnung. Die dort geregelten Aufbewahrungsfristen betragen zwischen 2 und 10 Jahren.


8. Rechte der Betroffenen

Betroffene Personen haben das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die weiteren in Art. 15 DS-GVO aufgezählten Informationen. Insoweit sind die in § 9 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person außerdem das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen, Art. 16 DS-GVO.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn die in Art. 17 DS-GVO aufgezählten Voraussetzungen vorliegen, insbesondere wenn die betroffene Person gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt hat und keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen, Art. 17 DS-GVO. Insoweit sind die in § 7 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in Art. 18 DS, GVO genannten Voraussetzungen gegeben sind. Insoweit sind die in § 7 SächsDSDG enthaltenen Beschränkungen zu beachten.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, Art. 21 Abs. 1 DS-GVO.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben betroffene Personen das Recht, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, Art. 7 Abs. 3 DS-GVO.

Betroffene Personen haben außerdem das Recht auf Beschwerde bei dem Sächsischen Datenschutzbeauftragten, wenn Sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.